Lehrbeauftragter

Dr. Lars Brocker
Präsident des VerfGH und des OVG Rheinland-Pfalz

 

Im Wintersemester 2021/22 biete ich folgende Veranstaltung an:

Kolloquium:
Verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im Kontext der Corona-Pandemie (Vertiefungsveranstaltung Verwaltungs- und Verfassungsprozessrecht)

Zeit:
Di, 16.15 - 17.45 Uhr (7 Doppelstunden)

Termine:
09.11.2021, 16.11.2021, 23.11.2021, 30.11.2021, 07.12.2021, 14.12.2021 und 04.01.2022

Inhalt:
Verwaltungs- und Verfassungsprozessuale Fragestellungen im Kontext der Corona-Pandemie
(Grundlagenwissen für die Klausurbearbeitung und mündliche Prüfung im Pflichtfachbereich)

Die Corona-Pandemie hat viele altbekannte verwaltungs- und verfassungsprozessuale Fragestellungen wie in einem Brennglas aktualisiert und in einen neuen Kontext gestellt. Dies ist auch, aber auch nur zum Teil dem besonderen Regelungsregime des Infektionsschutzrechts geschuldet. Viele Fragestellungen wie etwa nach der Effektivität des (verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen) Rechtsschutzes, des Rechtsschutzes gegen Allgemeinverfügungen und die Reichweite des Parlamentsvorbehalts und seine Bedeutung für die verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Prüfung sowie insgesamt der prozessuale Umgang mit Einschätzungs-, Beurteilungs- und Gestaltungsspielräumen (des Gesetzgebers und der Exekutive) gewinnen enorme praktische Bedeutung. Im Kolloquium soll anhand aktueller, bedeutsamer Rechtsprechung das juristische Argumentieren geübt und zugleich das Fachwissen vertieft werden. Die ausgewählten Gerichtsentscheidungen betreffen den Examensstoff des öffentlichen Rechts im Kontext rechtlich und rechtspolitisch aktueller Themenstellungen. Die Veranstaltung richtet sich daher an fortgeschrittene Studierende und dient vor allem der Examensvorbereitung. Die zu besprechenden Fälle werden vorher bekanntgegeben und sollten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Vorbereitung gelesen und durchdacht werden. Eine Veranstaltungsgliederung und die Liste der zu besprechenden Urteile und Beschlüsse wird rechtzeitig im JGU LMS (Moodle) eingestellt.

Empfohlene Literatur:
Marquardsen/Gerlach, Die Corona-Pandemie in der verwaltungsrechtlichen Prüfung, JA 2020, S. 721 ff. (Teil I) u. S. 801 ff. (Teil II)
Klafki, Verwaltungsrechtliche Anwendungsfälle im Kontext der Covid-19-Pandemie, JuS 2020, S. 511
Goldhammer/Neuhöfer, Grundrechte in der Pandemie – Allgemeine Lehren, JuS 2021, S. 212 ff.
Zuck/Zuck, Die Rechtsprechung des BVerfG zu Corona-Fällen, NJW 2020, S. 2302 ff.